Es ist unfaßbar, aber leider nur allzu wahr... In Großbritannien steht ein neues Gesetz (Terrorism Bill) zur Abstimmung, das eigentlich nur noch als Ermächtigungsgesetz bezeichnet werden kann.
Unter Strafe gestellt werden sollen dabei unter anderem:
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die Veröffentlichung einer direkten oder indirekten Aufforderung zu terroristischen Akten, deren Vorbereitung oder Veranlassung
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das Anbieten, Verbreiten, Weitergeben, etc. solcher Aufforderungen sowie der Besitz mit entsprechender Absicht
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die Veröffentlichung von Informationen, die bei der Vorbereitung oder Ausführung terroristischer Akte hilfreich sein können
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die Veröffentlichung einer glorifizierenden Darstellung von früherem, gegenwärtigem oder zukünftigem Terrorismus, wenn diese von Mitgliedern der Öffentlichkeit wahrscheinlich als Billigung ähnlichen Verhaltens unter gegebenen Umständen verstanden werden kann
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die Mißachtung eines polizeilichen Zensurbefehls
Der letzte Punkt ist besonders interessant: Es ist vorgesehen, daß die Polizei (nicht ein Gericht!) beurteilt, ob eine Veröffentlichung unter die oben genannten Tatbestände fällt. Wenn ja, darf sie nicht nur gegen den eigentlichen Täter vorgehen, sondern auch gegen Vermittler, z.B. Verleger, Buchhändler oder Provider. Kommen diese dem Zensurbefehl nicht binnen zwei Tagen nach, werden sie als Unterstützer behandelt und damit genauso wie ein Täter. Und zu allem Überfluß gibt es keine Rechtsmittel gegen eine solche Zensuranordnung.
Da fehlt eigentlich nur noch eine schleichende Ausweitung des eh schon schwammigen Begriffes "Terrorismus", um eine umfassende Zensur zu etablieren, gegen die man sich nicht einmal legal wehren kann. Dazu kommt noch, daß nicht einmal der eigentliche Inhalt von Veröffentlichungen ausschlaggebend ist, sondern die wahrscheinliche Wirkung auf die Öffentlichkeit. Da liegt die Wahrheit im geneigten Auge des Betrachters, Terroristenjägers oder schlechtgelaunten Hauptwachtmeisters, je nachdem...
Da kann man nur sagen, der Terrorismus hat sein Ziel, die westlichen Demokratien zu destabilisieren, praktisch schon erreicht. Nicht durch Chaos, wie man vielleicht denken mochte, sondern indem diese Staaten langsam aber sicher die Demokratie abschaffen.
Wo bleibt da eigentlich der Aufschrei? Schaffen es wirklich ein paar Irre und ein paar Bomben, daß wir über Jahrhunderte erkämpfte Freiheitsrechte einfach wegwerfen? Meinen Schrei habt ihr jedenfalls gehört jetzt!
Und ist das unseren Politikern nicht auch klar, vor allem da mit solchen Gesetzen höchstwahrscheinlich nicht allzuviele Terroristen gefangen werden können. Sind sie so doof (kann ich nicht glauben) oder ist es pure Absicht? Da muß ja jemand ganz schön Angst haben... aber nicht vor Terroristen. Ein Anschlag macht vielleicht schlechte Publicity (dafür müssen Politiker sowie eine Elefantenhaut haben), aber er wird keine Regierung stürzen. Nein, es muß etwas anderes sein? Die eigenen Schäfchen vielleicht?
In Deutschlang wäre ein ähnliches Gesetz wohl durchaus verfassungswidrig, da es grob gegen die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit verstößt und daneben die Trennung von Exekutive und Judikative aushebelt. Falls in der allgemeinen Panikmachen so etwas bei uns auch noch kommen sollte und sich auch das Verfassungsgericht einlullen läßt, dann wäre meiner Meinung nach sogar Artikel 20 (4) des Grundgesetzes anwendbar:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese [rechtstaatliche] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Hm, wer klopft denn da an der Tür? Moment bitte... huch, die Herren in grün-weiß?!? Ach, das war schon eine indirekte Aufforderung zu terroristischen Akten?? Hätte ich gar nicht gedacht, daß man das so auch interpretieren ka.......
